Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Für alle Lieferungen und Leistungen gelten die nachstehenden Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen. Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.

 

2. Angebote und Angebotsunterlagen

Kostenvoranschläge und Angebote sind für die Dauer von 21 Kalendertagen verbindlich. Die zu dem Angebot gehörigen Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichte und Maßangaben, sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.An Kostenanschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der Lieferer Eigentums- und Urheberrecht vor.

 

3. Auftragserteilung

Aufträge gelten erst dann als zustande gekommen, wenn der Lieferer die Bestellung schriftlich bestätigt hat, das gilt auch für durch Vertreter vermittelte Aufträge.Der Lieferer haftet grundsätzlich nicht für Fehler die sich aus den vom Besteller eingereichten Unterlagen (z.B. Zeichnungen), durch unklare oder mündliche Angaben ergeben. Abweichende Vereinbarungen und Geschäftsbedingungen sind nur verbindlich, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt sind.

 

4. Preise

Die Preise gelten jeweils ab Werk, und zwar grundsätzlich ohne Fracht- bzw. Versandkosten und Verpackung.Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der gesetzlichen Höhe hinzu. Bei allen nach Vertragsabschluß bis zur Auftragserfüllung eingetretenen Erhöhungen von Material- oder Lohnkosten haben die Vertragspartner das Recht, Verhandlungen über die Anpassung des Preises zu verlangen.Auf im Angebot nicht ausdrücklich veranschlagte Leistungen, die nach seiner Ansicht zur Durchführung des Auftrages notwendig sind, hat der Lieferer den Auftraggeber hinzuweisen. Diese sowie auf Verlangen des Auftraggebers ausgeführte Leistungen sind zusätzlich zu vergüten. Dies gilt insbesondere für alle im Zusammenhang mit Montagen anfallenden Arbeiten.Die Preise verstehen sich für normale Arbeitszeit und Arbeitsleistung. Für Über-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsstunden sowie für Arbeit unter erschwerten Bedingungen werden die entsprechenden Zuschläge auf den Effektivlohn aufgeschlagen.

 

5. Zahlung innerhalb 14 Tagen ohne Abzug

Bei Zahlungsverzug ist der Lieferer zur Zurückhaltung der Lieferung berechtigt (§§ 273, 320 BGB). Akzepte oder Kundenwechsel gelten erst nach Einlösung als Erfüllung; die hierbei anfallenden Kosten und Spesen gehen zu Lasten des Zahlungspflichtigen.Werden die Zahlungsfristen mehr als vierzehn Kalendertage überschritten, ist der Lieferer - nach vorheriger fruchtloser Mahnung berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Leitzins der europäischen Zentralbank zu fordern.Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen durch den Zahlungspflichtigen werden sämtliche offen stehenden Forderungen aus diesem Auftrag sofort fällig.Der Lieferer ist nach fruchtlosem Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Nachfrist berechtigt, den Vertrag zu kündigen, die Arbeiten einzustellen, alle bisher erbrachten Leistungen abzurechnen und Schadenersatzansprüche zu stellen.

 

6. Lieferung und Montage

Lieferung ab Werk erfolgt stets auf Gefahr des Empfängers. Verzögern sich Durchführung oder Abschluss der Arbeiten aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, wird der Lieferer insoweit von der Verpflichtung zur Einhaltung von vereinbarten Lieferterminen frei. Schafft der Auftraggeber auf Verlangen des Lieferers nicht unverzüglich Abhilfe, so kann dieser Schadenersatz verlangen bzw. dem Auftraggeber eine angemessene Frist zur Vertragserfüllung setzen und erklären, dass er nach fruchtlosem A6lauf der Frist vom Vertrag zurücktreten werde.

 

Für den Fall der Auflösung des Vertrages steht dem Lieferer Anspruch auf Ersatz aller ihm bisher entstandenen Aufwendungen zu. Fälle höherer Gewalt (z.8. Arbeitskämpfe sowie sonstige unvorhersehbare Ereignisse) im Betrieb des Lieferers odereines seiner Unterlieferanten entbinden den Lieferer von der Einhaltung der Lieferfrist bzw. berechtigen ihn für den Fall, dass die Lieferung oder Leistung unmöglich wird, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. In diesen Fällen hat der Lieferer den Auftraggeber unverzüglich über den Eintritt des betreffenden Ereignisses zu unterrichten.Erwächst dem Auftraggeber Schaden wegen einer Verzögerung, die der Lieferer zu vertreten hat, so kann der Auftraggeber in analoger Anwendung die in Absatz 2 dieser Ziffer genannten Rechte wahrnehmen. Diese Bestimmung gilt sinngemäß auch für Montagearbeiten.Im Bedarfsfall ist der Auftraggeber bei Montagearbeiten auf seine Kosten zur technischen Hilfestellung (wie z.8. Fundamente, Hebezeuge, Strom- und Wasseranschlüsse) verpflichtet.

 

7. Abnahme

Die Abnahme der Lieferungen oder Leistungen hat nach angezeigter Fertigstellung unverzüglich zu erfolgen. Dies gilt auch für in sich abgeschlossene Teilleistungen oder -lieferungen.Hat der Auftraggeber die Lieferung oder Leistung bzw. einen Teil davon in Benutzung genommen, so gilt die Annahme nach Ablauf von vierzehn Kalendertagen als erfolgt, es sei denn, dass der Besteller eine Mängelrüge erhoben hat. Mit der Abnahme geht die Gefahr auf den Auftraggeber über.

 

8. Gewährleistung

Die Geltendmachung offensichtlicher Mängel nach erfolgter Abnahme ist ausgeschlossen.Andere Mängelrügen unterliegen den gesetzlichen Fristen. Vorher und ohne Zustimmung des Lieferers vorgenommene Veränderungen an Lieferungen oder Leistungen schließen jeden Rechtsanspruch auf Mängelbeseitigung aus. Dem Lieferer muss Gelegenheit zur Prüfung an Ort und Stelle gegeben werden.Bei berechtigten Mängelrügen erfolgt kostenlose Nachbesserung innerhalb einer angemessenen Frist. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung kann Minderung oder Wandlung verlangt werden.

 

9. Schadenersatz

Die Haftung des Lieferers richtet sich ausschließlich nach diesen Liefer- und Zahlungsbedingungen. Alle hierin nicht ausdrücklich zugestandenen Ansprüche - auch Schadenersatzansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund - sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung durch den Lieferer durch einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

 

10. Eigentumsvorbehalt

Die Lieferungen oder Leistungen bleiben bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag Eigentum des Lieferers.Der Auftraggeber ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt erhaltene Ware oder die daraus hergestellten Ware~ im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes weiter zu veräußern. Die aus Weiterverkauf gegen einen Dritten entstandenen Forderungen mit allen Nebenrechten tritt der Auftraggeber schon jetzt bis zur völligen Tilgung aller Forderungen des Auftragnehmers gegen den Besteller sicherungshalber an diesen ab, ohne dass es dazu noch einer besonderen Vereinbarung im Einzelfall bedarf.Der Auftraggeber darf den Liefergegenstand weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Vergütungen durch dritte Hand hat er den Lieferer unverzüglich davon zu benachrichtigen.

 

11. Gerichtsstand und Rechtswahl

Erfüllungsort ist Prien a. Chiemsee. Gerichtsstand Rosenheim. Handelsregister: Amtsgericht Traunstein HRA 5264.Das gesamte Vertragsverhältnis unterliegt deutschem Recht.


Einkaufsbedingungen

1. Gültigkeit der Bedingungen des Auftraggebers

Diese Einkaufsbedingungen liegen allen Bestellungen zugrunde und gelten ausschließlich.

Entgegenstehenden oder zusätzlichen Bedingungen des Auftragnehmers (AN) wird widersprochen.

Sie gelten nur, wenn sich der Auftraggeber (AG) schriftlich und ausdrücklich mit ihnen oder mit Teilen davon einverstanden erklärt hat. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Allgemeinen Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Lieferanten die Lieferung des Lieferanten vorbehaltlos annehmen. Unsere Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Lieferanten.

2. Rangfolge

Es gelten für Art und Umfang der beiderseitigen Leistungen in nachstehender Rangfolge:

- die Bestimmungen der Bestellung

- ggf. Rahmenvertrag

- diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen

- die technischen Spezifikationen laut Bestellschreiben

- die allgemeine Spezifikationen und die Standards des Bestellers

- allgemeine Normen

3. Angebot

Der Anbieter hat sich im Angebot genau an die Spezifikation und den Wortlaut der Anfrage zu halten. Im Falle von Abweichungen ist ausdrücklich darauf hinzuweisen. Das Angebot hat kostenlos zu erfolgen.

4. Bestellung

Bestellungen bedürfen der Schriftform. Sie ist auch gewahrt bei Übermittlung auf dem Wege der elektronischen Datenübertragung. Mündliche Nebenabreden zur Bestellung sind nur verbindlich, wenn der AG sie schriftlich bestätigt. Dies gilt auch für nachträgliche Änderungen und Ergänzungen.

Die Bestellung ist innerhalb von 5 Werktagen durch den AN voll inhaltlich konform, rechtsgültig unterschrieben zu bestätigen. Bestellungen, die der AG auf dem Wege der elektronischen Datenübertragung übermittelt hat, kann der AN auf dem gleichen Wege bestätigen.

Bei Schriftverkehr jeglicher Art ist die Bestellnummer, Com.-Nr. sowie Kundennummer anzugeben. Soweit in anderen Vereinbarungen z.B. Rahmenverträgen, Lieferung auf Abruf vereinbart ist, muss die Lieferung unverzüglich auf Abruf erfolgen.

5. Beistellungen

Der AN haftet gegenüber AG für den Verlust oder die Beschädigung beigestellter Sachen.

Die vom AG beigestellten Materialien werden in den AG-Aufträgen be- und verarbeitet und bleiben in der Be- und Verarbeitungsstufe Eigentum des AG. Wird die vom AG beigestellte Sache mit anderen, nicht dem AG gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt der AG das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung.

Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Lieferant dem AG anteilmäßig Miteigentum überträgt; Der Lieferant verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für den AG.

6. Nachunternehmer

Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des AG darf der AN seine Verpflichtungen aus dem Vertrag weder ganz noch teilweise auf andere übertragen oder ihm übertragenen Leistungen und Arbeiten an andere Unternehmen weitergeben. Dies gilt auch für Leistungen, auf die der Betrieb des AN nicht eingerichtet ist.

Der AN hat im Fall der schriftlichen Zustimmung durch den AG, den Nachunternehmern hinsichtlich der von ihnen übernommenen Aufgaben alle Verpflichtungen aufzuerlegen und deren Einhaltung sicherzustellen, die er gegenüber dem AG übernommen hat.

7. Ausführung, Umweltschutz, Sicherheit und Qualität

Die Liefergegenstände müssen den aktuellen Stand der Technik, insbesondere den in Europa geltenden EG-Richtlinien, europäische Normen sowie ergänzend geltende nationale Normen und technischen Spezifikationen (EN, VDE, VDI usw.) entsprechen. Der AN hat die anerkannten Regeln der Technik und die jeweils gültigen gesetzlichen und behördlichen Vorschriften und die betrieblichen Regeln und Vorschriften des AG zu berücksichtigen.

Maschinen und technische Arbeitsmittel sind entsprechend der Maschinenverordnung mit einer Betriebsanleitung und einer EG-Konformitätserklärung zu liefern.

Bei der Lieferung von Gefahrstoffen sind dem AG Produktinformationen, insbesondere Sicherheitsdatenblätter, rechtzeitig vor der Lieferung zu übermitteln. Der Einsatz von krebserregenden Stoffen ist dem AN untersagt. Soweit anwendbar, unterhält der AN ein Qualitätssicherungssystem, z.B. gemäß DIN EN ISO 9001 – 9003. Der AG ist berechtigt, das System nach Abstimmung zu überprüfen.

8. Preise / Rechnungen

Die in der Bestellung genannten Preise sind einschließlich sämtlicher Nachlässe und Zuschläge Festpreise, zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.

Rechnungen können vom AG nur bearbeitet werden, wenn diese entsprechend den Vorgaben unter Punkt 4, Abs. 3 geforderten Angaben entsprechen. Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehender Folgen ist der AN verantwortlich, soweit er nicht nachweist, dass er diese nicht zu vertreten hat. Die 2-fache auszufertigenden Rechnungen sind getrennt nach Bestellung an die in der Bestellung angegebene Rechnungsanschrift zu senden.

Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem AG in gesetzlichem Umfang zu.

9. Zahlungsbedingungen

Sofern keine besondere schriftliche Vereinbarung getroffen ist, erfolgt die Zahlung innerhalb 14 Tage mit 3 % Skonto, 30 Tage netto; Zahlungsart nach Wahl. Die Frist läuft von dem Zeitpunkt an, ab dem sowohl die Rechnung, als auch die Ware beim AG eingegangen bzw. die Leistungen erbracht sind. Geleistete Zahlungen bedeuten keine vorbehaltlose Abnahme der Ware und erfolgt unter Vorbehalt der Rechnungsprüfung.

10. Lieferung / Liefertermin / Lieferverzug

Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend Der AN ist verpflichtet, dem AG unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die bedungene Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.

Im Falle des Lieferverzuges ist der AG berechtigt, pauschalisierten Verzugsschaden in Höhe von 1 % des Lieferwertes pro vollendete Woche zu Verlangen, jedoch nicht mehr als 10 %; weitergehende gesetzliche Ansprüche (Rücktritt und Schadensersatz statt Leistung) bleiben vorbehalten. Dem AN steht das Recht zu, dem AG nachzuweisen, dass infolge des Verzugs gar kein oder ein wesentlich niedriger Schaden entstanden ist.

11. Versand

Der Versand von Waren erfolgt auf Kosten und Gefahr des AN an die vom AG angegebene Versandanschrift. Dies gilt auch bei der Rücksendung mangelhafter Waren durch den AG.

Es sind die für den AG günstigsten Transportmöglichkeiten zu wählen, sofern der AG nicht ausdrücklich bestimmte Beförderungsvorschriften angegeben hat. Die Verpackung der Ware erfolgt auf Kosten des AN, soweit nicht ausdrücklich die Übernahme der Verpackungskosten durch den AG vereinbart ist. Die Lieferungen sind so zu verpacken, dass Transportschäden vermieden werden. Neben der Versandanschrift sind in den Transportpapieren die Bestellangaben gem. Punkt 4, Abs. 3 anzugeben. Die durch Fehlleitung von Lieferungen entstehenden Kosten trägt der AN, sofern er den Transport übernimmt oder die Fehlleitung des Transportes verschuldet hat. Der AN ist zu Teillieferungen/-leistungen nur mit schriftlicher Zustimmung des AG berechtigt. Die Rückgabe der Verpackung bedarf besonderer Vereinbarung.

12. Gefahrenübergang

Die Gefahr geht erst auf den AG über, nachdem die Lieferungen / Leistungen dem AG übergeben oder von ihm abgenommen sind.

13. Mängelansprüche

Dem AG stehen die gesetzlichen Mängelansprüche ungekürzt zu. Der AG kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache bzw. die Herstellung eines neuen Werkes verlangen. Die Nacherfüllung erfolgt im Einvernehmen mit dem AN unter Berücksichtigung der betrieblichen Belange des AG. Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere das auf Schadensersatz statt der Leistung, bleibt ausdrücklich vorbehalten.

Die Verjährungsfrist von Mängelansprüchen verlängert sich um die zwischen Mängelrüge und Mängelbeseitigung liegende Zeit. Wird der Liefer-/Leistungsgegenstand neu geliefert, ganz oder teilweise nachgefordert oder ersetzt, so beginnt die Verjährungsfrist von Mängelansprüchen für den neu gelieferten , ersetzten oder ganz bzw. teilweise nachgebesserten Gegenstand bzw. entsprechende Teilkomponente mit Ablieferung/Abnahme erneut.

Der AG ist berechtigt, auf Kosten des AN die Mangelbeseitigung selbst vorzunehmen, wenn Gefahr in Verzug ist oder besondere Eilbedürftigkeit besteht. Die Verjährungsfrist beträgt 36 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.

14. Mängelrüge

Bei der Lieferung von Waren, die der AG gemäß § 377 HGB untersuchen muss, beträgt die Frist zur Untersuchung und Rüge eines offenen Mangels der Ware 2 Wochen ab Entgegennahme der Lieferung. Die Rügefrist bei versteckten Mängeln beträgt 2 Wochen ab Entdeckung des Mangels. Die Unterzeichnung eines Lieferscheines hinsichtlich von Stückzahlen, Gewichten und Maßen, sowie Vertragsgerechtheit der übergebenen Waren beinhaltet kein Anerkenntnis der Vertragsgerechtheit und der Werte.

15. Abtretungsverbot

Abtretungen sowie sonstige Übertragungen von Rechten und Pflichten des AN außerhalb des Anwendungsbereiches des §354 HGB sind ausgeschlossen; Ausnahmefälle bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung des AG.

16. Kündigung

Der AG ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn durch Arbeitskämpfe, Betriebsstörungen, Unfälle, kriegerische Ereignisse, Absatzstockungen, behördliche Eingriffe, ähnliche Ereignisse oder höhere Gewalt die Verwendung der bestellten Ware unmöglich oder wirtschaftlich erheblich erschwert ist. Stellt eine Vertragspartei ihre Zahlungen ein oder wird das Insolvenzverfahren über ihr Vermögen beantragt, so ist die andere Partei berechtigt, für einen nicht erfüllten Teil vom Vertrag zurückzutreten.

17. Nutzungs- und Schutzrechte

Der AG darf den Vertragsgegenstand einschließlich der zugrunde liegenden Patent- und sonstigen Schutzrechte in seinem Betrieb uneingeschränkt nutzen. Der AN garantiert, dass im Zusammenhang sowie durch die Lieferung mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter innerhalb der Bundesrepublik Deutschland verletzt werden. Werden von einem Dritten dieserhalb in Anspruch genommen, so ist der AN verpflichtet, und auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen; der AG ist nicht berechtigt, mit dem Dritten – ohne Zustimmung des AN – irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen. Die Freistellungspflicht des AN bezieht sich auf alle Aufwendungen, die dem AG aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen. Die Verjährungsfrist für diese Ansprüche ist 10 Jahre,

beginnend mit dem Abschluss des jeweiligen Vertrages.

18. Geheimhaltung / Datenschutz

Der AN ist verpflichtet, alle erhaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen und Informationen strikt geheim zu halten. Dritten dürfen sie nur mit der ausdrücklichen Zustimmung des AG offen gelegt werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung der Bestellungen; sie erlischt, wenn und soweit das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen enthaltene Fertigungswissen allgemein bekannt geworden ist.

19. Veröffentlichung

Eine Auswertung oder Bekanntgabe der mit dem AG bestehenden Geschäftsbeziehungen in Veröffentlichungen oder zu Werbezwecken ist nur mit der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung des AG zulässig.

20. Gerichtsstand / Vertragssprache / Anwendbares Recht

Soweit der AN Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Sitz des AG ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Darüber hinaus ist der AG berechtigt, vor dem Gericht zu klagen, das am Sitz des AN zuständig ist.

Vertragssprache ist Deutsch. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Haager und des Wiener Kaufrechts.

21. Schriftform

E-Mail genügen nicht der Schriftform im Sinne dieser AGB bzw. der auf ihrer Basis geschlossenen Einzelverträge

22. Teilunwirksamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ungültig oder undurchführbar sein oder werden, so bleiben der Vertrag als Ganzes und die übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen wirksam. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die ungültige/undurchführbare Bestimmungen vom Beginn der Ungültigkeit/Undurchführbarkeit an unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen durch eine wirtschaftlich möglichst gleichartige Bestimmung zu ersetzen. Entsprechendes gilt für Lücken.